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Foto: iStock

PandemiebekämpfungUnternehmerische Pflichten in Zeiten des Coronavirus

Wie Unternehmen ihren gesetzlichen Verpflichtungen gerecht werden und wie die VBG dabei unterstützt, erklärt Arbeitsmediziner Dr. Jens Petersen.

Herr Dr. Petersen, seit dem 23. April gilt die auch als bundes­einheitliche Notbremse bekannte nunmehr vierte Änderung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Welche Veränderungen bringt diese Novelle für die betriebliche Pandemie­bekämpfung mit sich?
Die bisherigen Bestimmungen der Coronavirus-Arbeits­schutz­verordnung zu Homeoffice wurden in das Infektions­schutz­gesetz über­tragen und verbindlicher gefasst. Neu für Unternehmen ist hier lediglich die Verpflichtung der Beschäftigten zum Homeoffice, sofern ihrerseits keine Gründe entgegen­stehen. Konkret für den Arbeits­schutz gibt es ja die SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­verordnung, die Unternehmen und ihren Beschäftigten die Möglichkeit geben soll, ihre Arbeit unter größt­möglicher Sicherheit ausführen beziehungs­weise wieder­auf­nehmen zu können. Die Verordnung wurde allein in diesem Jahr bereits mehrfach angepasst, die Maßnahmen sind vorerst bis zum 30. Juni 2021 befristet. Seit Kurzem sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten wöchentlich zwei Corona­virus-Tests anzubieten. Verändert haben sich außerdem die Vorgaben für den Atem­schutz in Coronavirus-Zeiten. Es ist jetzt das Tragen von Mund-Nase-Schutz oder von FFP2-Masken vorgegeben.

Dr. Jens Petersen

Dr. Jens Petersen ist Facharzt für Innere Medizin und Arbeits­medizin. Er ist seit 1995 für die VBG tätig.

Foto: VBG/Oliver Hardt

Wer darf jetzt überhaupt noch ins Unternehmen kommen, und wer muss von zu Hause aus arbeiten?
Wirklich alle Beschäftigten, bei denen es möglich ist, müssen vom Arbeitgeber oder der Arbeit­geberin die Möglichkeit erhalten, im Homeoffice zu arbeiten. Unternehmen müssen daher als Erstes prüfen, welche Beschäftigten hierfür infrage kommen. Nur wenn dem zwingende betriebs­bedingte Gründe entgegen­stehen, die auf Nachfrage der zuständigen Behörde dargelegt werden können, kann von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten abgesehen werden. Dies gilt beispiels­weise für Poststellen oder Housekeeping. Für Beschäftigte gilt: Sie müssen die Tätigkeit vom Homeoffice aus ausführen, außer wenn ihrer­seits berechtigte Gründe bestehen, wenn beispiels­weise familiäre oder räumliche Voraus­setzungen nicht gegeben sind.

Müssen Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt neue Hygiene­konzepte entwickeln?
Jedes Unternehmen ist dazu verpflichtet, ein individuelles Hygiene­konzept umzusetzen und an die jeweils geltenden Regelungen anzupassen. Bei Einhaltung der Arbeits­schutz­regel können Unternehmen davon ausgehen, dass sie die Anforderungen des Arbeitsschutz- und des Infektions­schutz­gesetzes an die aktuelle epidemische Lage erfüllen. Hier hilft ein Blick auf die VBG-Website. Wir aktualisieren unsere Handlungs­hilfen und weitere Informationen fort­während, um unsere Mitglieder hier auf dem aktuellen Stand zu halten. Aus arbeits­medizinischer Sicht ist die Gefährdungs­beurteilung auch in Zeiten der Pandemie als Grundlage für alle Maßnahmen anzusehen. Wir bieten sowohl Muster für Hygiene­pläne, Gefährdungs­beurteilungen und Unterweisungs­hilfen als auch branchen­spezifische Handlungs­hilfen für Bühnen und Studios, Bildungs­einrichtungen, Büros und Callcenter, Glas und Keramik, Kredit­institute, ÖPNV und viele weitere Branchen an. Kleinen Betrieben helfen wir beispiels­weise mit dem Praxis-Check „Gesund und sicher durch die Pandemie“. Außerdem berät unser Außendienst auch zu Pandemiezeiten zu vielen Themen persönlich im direkten Kontakt.

Aktuelle Informationen zur Pandemie­vorsorge, Muster für den Hygieneplan und branchen­spezifische Handlungs­hilfen:

www.vbg.de/coronavirus

Sie sprachen bereits über die Veränderungen hinsichtlich der Verpflichtung von Arbeitgebern und Arbeit­geberinnen, ihren Beschäftigten Coronavirus-Tests anzubieten. Was ist dies­bezüglich zu beachten?
Wichtig ist, gemeinsam mit den Betriebsärztinnen und -ärzten und den Fachkräften für Arbeits­sicherheit eine betriebliche Test­strategie fest­zu­legen. Während die sogenannten PCR-Tests ausschließlich von Fachleuten durch­geführt werden können, sind für die Anwendung im Unternehmen sogenannte Point-of-Care- beziehungs­weise PoC-Formate oder Antigen-Tests zur Durch­führung durch Beschäftigte selbst vorgesehen. Unternehmen können diese Antigen-Tests direkt über die Hersteller­firmen, den Großhandel und Apotheken erwerben. Das Bundes­institut für Arzneimittel und Medizin­produkte führt auf seiner Website eine Liste mit den aktuell zugelassenen Schnelltests. Zusätzlich gibt es eine gesonderte Liste für Laientests. Wichtig ist dabei, sich genau an die Gebrauchs­anweisung zu halten und vor allem auf die richtige Art der Lagerung sowie die empfohlene Temperatur zu achten. Wir haben alle relevanten Informationen zur Planung, Durch­führung und Dokumentation von SARS-CoV-2-Antigen-Schnell­tests in Unternehmen auf der VBG-Website kompakt zusammen­gestellt.

Negative Ergebnisse sorgen für Sicherheit – auch wenn sie nur als Moment­aufnahme anzusehen sind. Wie gehen Unternehmen mit positiven Ergebnissen um?
Bei einem positiven Testergebnis muss die oder der Beschäftigte unverzüglich den Arbeitsplatz verlassen und Kontakt mit dem Hausarzt oder der Hausärztin aufnehmen, um mit einem PCR-Test eine Infektion aus­zu­schließen oder nach­zu­weisen. Ist dieser negativ, heißt es Entwarnung. Ist der Test positiv, darf die Person, wenn sie arbeitsfähig ist, vom Homeoffice aus weiter­arbeiten. Die Führungs­kraft muss auf jeden Fall benachrichtigt werden, und alle Kontakt­personen müssen nach der aktuellen Definition erfasst werden. Bei Symptomen erfolgt eine Krank­schreibung und die Rückkehr an den Arbeits­platz erst nach voll­ständiger Genesung und einem negativen Test­ergebnis. Wichtig ist in diesem Zusammen­hang auch, ein Merkblatt für die Beschäftigten zu entwickeln, das sie über die Tests aufklärt (siehe Kasten) und Ablauf und Maßnahmen für den Fall eines positiven Test­ergebnisses definiert. Wurde eine bestätigte Infektion im Zusammen­hang mit der Tätigkeit erworben, ist immer zu prüfen, ob ein Arbeits­unfall oder eine Berufs­krankheit vorliegt.

Hier finden Sie die Podcast-Folge zum Thema Corona-Testangebot in Unternehmen:

anhören

Am 6. Mai wurde die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca aufgehoben. Die von den Gesundheits­behörden betriebenen Impfzentren sollen länger­fristig wieder geschlossen und die Impfungen durch die Haus- und Betriebs­ärztinnen und -ärzte vor­genommen werden. Was können Unternehmen tun, um sich auf mögliche bevorstehende Impfungen vor­zu­bereiten?
Es ist geplant, die Priorisierung der Impfstoffe im Juni pauschal aufzuheben, um allen Interessierten in der Bevölkerung und der Arbeits­welt eine Impfung anzubieten. Unternehmen sollten sich schnellst­möglich mit ihren Betriebs­ärztinnen und -ärzten zusammen­setzen, um zu klären, ob eine Coronavirus-Schutz­impfung im betrieblichen Kontext infrage kommt und umzusetzen ist. Da sich die Coronavirus-Schutzimpfung von üblichen betrieblichen Angeboten wie einem Grippe­schutz erheblich unterscheidet und beispiels­weise das Notfall­management etwas aufwendiger ist, sollten sich Unternehmen hier frühzeitig einen Plan machen. Einen rechtlichen Anspruch von Beschäftigten, durch ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber geimpft zu werden, gibt es nicht. Genauso wenig wie die Verpflichtung, sich impfen zu lassen.

Immer mehr Menschen sind oder werden geimpft oder haben eine Erkrankung mit dem Coronavirus überstanden und so Antikörper entwickelt. Heißt das, dass bald mit Lockerungen der Hygiene­vorschriften in der Arbeits­welt zu rechnen ist?
Der Anteil der Bevölkerung, von dem Sie sprechen, wächst mit jedem Tag. Bereits im September wird ein großer Teil der Bevölkerung und damit auch der etwa 45 Millionen Beschäftigten geimpft sein. Trotzdem: Nach dem aktuellen Kenntnis­stand bietet eine Impfung gegen SARS-CoV-2 keinen hundertprozentigen Schutz gegen eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus, das Gleiche trifft auf eine durch­gemachte Infektion zu. Es ist nicht bekannt, ob Impfungen gegen alle auch vielleicht neu auftretenden Virus­varianten gleich gut schützen. Eine Weitergabe des Virus durch Geimpfte ist derzeit nicht auszuschließen. Auch für geimpfte Beschäftigte werden daher auf der Grundlage der Gefährdungs­beurteilung die epidemie­spezifischen Arbeits­schutz­maßnahmen gelten. Und das wird sicherlich auch noch eine Weile so bleiben.

Coronavirus-Schnelltests: Was beinhaltet das Merkblatt für Beschäftigte?

  • Die Testungen sind Bestandteil der Pandemie­strategie des Unternehmens und dienen dem Schutz bestimmter Personen­gruppen.
  • Die Maßnahmen der Pandemie­strategie sowie die AHAL-Regeln gelten weiterhin uneingeschränkt – auch bei negativen Test­ergebnissen.
  • Die Durchführung der Tests ist freiwillig.
  • Bei der Durchführung ist auf entsprechende Handhygiene zu achten, und die in der Testanleitung vorgegebene Raum­temperatur sollte zwingend eingehalten werden.
  • Der Test ist zu dokumentieren.
  • Die Maßnahmen, die bei einem positiven Test­ergebnis zu ergreifen sind, sind aufgeführt.

Ein aktuelles Glossar mit wichtigen Begriffen rund um die Pandemie finden Sie hier.

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